§ 1. Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen
("AGB")
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ASM Application Services GmbH, AT-9161 Maria Rain
("fahrschulecheck.com") stellt Ihnen die von
"fahrschulecheck.com"angebotenen Services auf der Grundlage der
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ('AGB') zur
Verfügung.
Zusätzlich können bei Benutzung bestimmter Services für den
jeweiligen Service geltende, besondere Bestimmungen zur Anwendung
kommen. Hierauf werden Sie gegebenenfalls vor Nutzung des
betreffenden Services hingewiesen.
Wenn Sie die Services von "fahrschulecheck.com" nutzen, erkennen
Sie die Geltung dieser AGB an. Wenn Sie nicht an diese AGB gebunden
sein möchten, dürfen Sie die Services von "fahrschulecheck.com"
nicht nutzen!
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§ 2. Leistungsbeschreibung
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"fahrschulecheck.com" gewährt den Nutzern Zugang zu einer
Vielzahl von Online Ressourcen, einschliesslich zahlreicher
Kommunikationsmittel, Online- Foren, Shopping Services,
Vergleichsservice, personalisierten Inhalten und mit anderen
Partnern "fahrschulecheck.com" gemeinsam angebotene Produkte (im
folgenden gemeinsam die 'Services'). Sofern nicht ausdrücklich
etwas anderes angegeben ist, unterliegen alle neuen Angebote, die
die derzeitigen Services erweitern oder verbessern, einschliesslich
des Angebots neuer Services, den Bestimmungen dieser AGB. Die
Services werden in der jeweils von "fahrschulecheck.com" für gut
befundenen Gestaltung und unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit
angeboten.
Nutzung vom Vergleichsservice: für die Nutzung vom
Vergleichsservice ist das Angebot für den Interessenten
unverbindlich und kostenlos. Wenn sich der Interessent registriert
hat, heißt dass aber nicht das er automatisch zum Kurs angemeldet
ist. Die Kursanmeldung erfolgt in der Fahrschule und hat nichts mit
"fahrschulecheck.com" zu tun. Der Prozess besteht aus drei
Schritten, nach der Erfüllung dieser Schritte erhält der User eine
Bestätigung. Fahrschulen und Interessenten eines Angebotes sind
jeweils selbst für die Rechtmäßigkeit des Vertragsschlusses und der
Auftragsabwicklung verantwortlich.
Der Portalbetreiber ist von jeglicher Verantwortung und
Gewährleistung für widerrechtliches Verhalten sowie mangelhafte
oder fehlende Vertragserfüllung freigestellt. "fahrschulecheck.com"
übernimmt keine Verantwortung für eine eventuelle Verspätung,
Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall bei der
Kommunikation zwischen Nutzern. Um die Services zu nutzen, müssen
Sie für einen Zugang zum World Wide Web und alle hierzu benötigten
technischen Vorrichtungen, beispielsweise mittels eines Computers
und eines Modems oder sonstiger technischer Geräte sorgen und die
in diesem Zusammenhang anfallenden Gebühren tragen.
Da sich "fahrschulecheck.com"vorwiegend aus Werbung finanziert,
erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, wöchentlich
zwei E-Mails mit Werbeinhalten seitens von "fahrschulecheck.com" zu
erhalten. Zudem verpflichten Sie sich bei der Nutzung von
"fahrschulecheck.com" auf Werbeblocker und andere diesem Zweck
entsprechende Programme zu verzichten. Der Einsatz dieser solcher
Programme kann dazu führen, dass "fahrschulecheck.com" nicht
korrekt funktioniert.
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§ 3. Fragenkatalog
|
Das Copyright für den Fragenkatalog liegt bei ASM Application
Services GmbH, Fasanstrasse 21, AT-9161 Maria Rain.
Es ist Ihnen untersagt, die Bilder, Grafiken oder die Fragentexte
herunterzuladen und/oder auf einem Datenträger oder sonst wie
elektronisch zu speichern. Ebenso ist es Ihnen untersagt einen Link
von einer externen Site auf die Fragen des Fragenkataloges zu
setzen.
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§ 4. Registrierungspflicht
|
Zur Nutzung der Services erklären Sie sich bereit:
|
a)
|
wahrheitsgemässe, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu
Ihrer Person (nachstehend 'Registrierungsdaten') nach der Vorgabe
des Anmeldeformulars zu machen, und
|
b)
|
diese Registrierungsdaten gegebenenfalls zu aktualisieren, damit
sie wahrheitsgemäss, genau, aktuell und vollständig bleiben.
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Falls eine der Angaben, die Sie machen, unwahr, ungenau,
überholt oder unvollständig sein sollte oder falls für
"fahrschulecheck.com" Veranlassung bestehen sollte anzunehmen, dass
solche Informationen unwahr, ungenau, überholt oder unvollständig
sind, ist "fahrschulecheck.com" berechtigt, Ihr Nutzerkonto
('Account') vorübergehend oder auf Dauer zu löschen und Sie von
jeglicher Nutzung einzelner oder sämtlicher Services gegenwärtig
und in Zukunft auszuschliessen.
Falls Sie falsche Angaben machen, sind Sie insbesonders auch
nicht berechtigt am Wettbewerb teilzunehmen und verwirken das Recht
Preise zu gewinnen.
|
§ 5. Datenschutz
|
Ihre Registrierungsdaten sowie bestimmten andere Daten zu Ihrer
Person unterliegen unserer Datenschutzregelung.
"fahrschulecheck.com" behält sich vor die Daten für Werbezwecke an
ausgewiesene Vertragspartnern zur Verfügung zu stellen.
|
§ 6. Account, Passwort und Sicherheit
|
Nach der Registrierung erhalten Sie ein Passwort für Ihren
Account zugeteilt.
Sie müssen sicherstellen, dass Passwort und Account keinem Dritten
zugänglich gemacht werden und tragen für alle Handlungen, die unter
Verwendung Ihres Passwortes oder Ihres Accounts vorgenommen werden,
die volle Verantwortung.
Sie sind verpflichtet, "fahrschulecheck.com" unverzüglich über
jede missbräuchliche Benutzung Ihres Passwortes oder Accounts sowie
über jegliche sonstige Verletzung von Sicherheitsvorschriften zu
unterrichten.
"fahrschulecheck.com" schliesst für Verluste oder Schäden, die
sich aus der Nichterfüllung der Verpflichtungen in diesem Abschnitt
6 ergeben, jegliche Haftung aus.
|
§ 7. Überlassung der Nutzung an Dritte
|
Sie erkennen an, dass der Inhaber eines Accounts in vollem
Umfang für alle Aktivitäten, die über seinen Account ausgeübt
werden, verantwortlich ist.
Falls Sie einer anderen Person die Nutzung Ihres Accounts
gestattet haben, erkennen Sie an, dass Sie voll verantwortlich sind
für:
|
a)
|
das Online-Verhalten dieses Nutzers,
|
b)
|
die Kontrolle des Zugangs und der Nutzung der Services durch den
Nutzer und
|
c)
|
die Folgen jeden Missbrauchs.
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§ 8. Verantwortlichkeit und Pflichten der
Mitglieder
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Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte,
Nachrichten oder sonstige Materialien ('Inhalt'), die allgemein
veröffentlicht oder privat übermittelt werden, liegt
ausschliesslich bei der Person, von der ein solcher Inhalt stammt.
Das bedeutet, dass Sie und nicht "fahrschulecheck.com", die gesamte
Verantwortung für jeglichen Inhalt tragen, den Sie eingeben,
veröffentlichen, per E-Mail versenden oder auf sonstige Weise im
Rahmen der Services weiterleiten.
"fahrschulecheck.com" kontrolliert Inhalte, die Sie über die
Services weitergeben, grundsätzlich nicht und übernimmt deshalb
keine Garantie für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität
solcher Inhalte. Sie sind sich bewusst, dass Sie durch die
Benutzung der Services einem Inhalt ausgesetzt sein können, der
beleidigend, anstössig oder in sonstiger Weise zu beanstanden
ist.
"fahrschulecheck.com" haftet unter keinen Umständen für Inhalte,
insbesondere nicht für irgendwelche Fehler, Unrichtigkeiten oder
Unvollständigkeiten im Zusammenhang mit Inhalten und auch nicht für
Verluste oder Schäden, die durch die Benutzung eines Inhalts
entstehen, der veröffentlicht, per E-Mail versandt oder sonst wie
im Rahmen der Services übertragen wurde.
Sie dürfen im Rahmen der Nutzung der Services nicht:
|
a)
|
Daten, Texte, Links, Software oder sonstige Inhalte
veröffentlichen, die nach Einschätzung von "fahrschulecheck.com"
rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend,
verleumderisch, vulgär, obszön, hasserregend, rassistisch oder in
sonstiger Weise zu beanstanden sind;
|
b)
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Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zufügen;
|
c)
|
sich in den Services als eine andere Person ausgeben, z.B. als
ein Vertreter von "fahrschulecheck.com" oder eines in sonstiger
Weise für den Service Verantwortlichen, oder eine nicht bestehende
Beziehung zu solchen Personen vorgeben;
|
d)
|
Kopfzeilen fälschen oder in sonstiger Weise Erkennungszeichen
manipulieren, um die Herkunft eines Inhalts, der im Rahmen der
Services übertragen wird, zu verschleiern;
|
e)
|
Inhalte eingeben, veröffentlichen, per E-Mail oder auf sonstige
Weise übertragen, zu deren Weitergabe Sie nicht berechtigt sind
(z.B. aufgrund von Geheimhaltungsverpflichtungen ö.ä.);
|
f)
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Inhalte eingeben, veröffentlichen, per E-Mail oder auf sonstige
Weise übertragen, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken,
Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse oder sonstige Eigentumsrechte
verletzen;
|
g)
|
Werbung, Promotionmaterial, Junk E-Mail, Massen-E-Mail ('Spam'),
Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder sonstige Werbung eingeben,
veröffentlichen, per E- Mail oder auf sonstige Weise
übertragen;
|
h)
|
Material eingeben, veröffentlichen, per E-Mail oder auf sonstige
Weise übertragen, das Software-Viren oder andere Informationen,
Dateien oder Programme enthält, die dazu gedacht oder geeignet
sind, die Funktion von Computer Soft- oder Hardware oder von
Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder
einzuschränken;
|
i)
|
den technischen Ablauf der Services stören oder den gewöhnlichen
Gang einer Kommunikation unterbrechen, etwa den Bildschirm
schneller ablaufen ('scrollen') zu lassen, als andere Benutzer des
Services Inhalte eingeben können oder in sonstiger Weise die
Möglichkeit anderer Nutzer, in Echtzeit zu kommunizieren,
beeinträchtigen;
|
j)
|
in die Services oder die mit den Services verbundenen Server
oder Netzwerke eingreifen oder diese unterbrechen oder
Vorschriften, Verfahren oder sonstige Regeln von Netzwerken, die
mit den Services verbunden sind, nicht einhalten;
|
k)
|
im Zusammenhang mit einem Service nationale oder internationale
Rechtsvorschriften oder Börsenregeln (z.B. der New York Stock
Exchange, der American Stock Exchange, der NASDAQ oder der Börse
Frankfurt) verletzen;
|
l)
|
irgendjemanden, sei es eine natürliche oder juristische Person
oder Personengesamtheit, belästigen, bedrohen, verleumden, in
Bedrängnis oder Verlegenheit bringen oder ihr in sonstiger Weise
Unannehmlichkeiten verursachen;
|
n)
|
persönliche Daten über andere Benutzer sammeln oder
speichern.
|
"fahrschulecheck.com" überprüft und kontrolliert Inhalte
grundsätzlich nicht, behält sich jedoch das Recht vor, Inhalte, die
über die Services zugänglich sind, zurückzuweisen oder an einem
anderen Ort innerhalb der Services zu veröffentlichen. Eine
rechtliche Verpflichtung hierzu besteht nicht. Dies gilt
insbesondere für Inhalte, die gegen diese AGB verstossen oder aus
sonstigen Gründen zu beanstanden sind.
Sie müssen die Risiken, die mit der Nutzung von Inhalten
verbunden sind, allein bewerten und tragen, einschliesslich der
Risiken, die sich daraus ergeben, dass Sie auf die Richtigkeit,
Vollständigkeit oder Brauchbarkeit von Inhalten für Ihre Zwecke
vertrauen.
Die Inhalte der auf dieser Website
ersichtlichen Bewertungen spiegeln nicht die
Meinung der ASM Application Services GmbH, sondern die der Nutzer
der Website wider. Die ASM Application Services GmbH übernimmt
keine Haftung für die dargestellten Bewertungen, behält sich jedoch
das Recht vor, gegen das Gesetz bzw. die guten Sitten verstoßende
Kommentare zu löschen.
Insoweit erkennen Sie an, dass Sie nicht auf Inhalte, die von
"fahrschulecheck.com" geschaffen oder von Dritten
"fahrschulecheck.com" zur Verfügung gestellt werden, insbesondere
Inhalte in Chat, Gästebüchern oder den sonstigen Bereichen der
Services, vertrauen dürfen.
"fahrschulecheck.com" ist berechtigt, Inhalte zu speichern und
an Dritte weiterzugeben, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder
nach pflichtgemässem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist,
um:
|
a)
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gesetzliche Bestimmungen oder richterliche oder behördliche
Anordnungen zu erfüllen,
|
b)
|
diese AGB durchzusetzen
|
c)
|
auf die Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch Dritte zu
reagieren oder
|
d)
|
die Rechte, das Eigentum oder die persönliche Sicherheit von
"fahrschulecheck.com", seinen Nutzern oder der Öffentlichkeit zu
wahren.
|
Wir weisen darauf hin, dass die technische Verarbeitung und
Übertragung der Services, einschliesslich der von Ihnen
eingegebenen Inhalte, es notwendig machen können:
|
a)
|
Übertragungen über verschiedene Netzwerke vorzunehmen
und/oder
|
b)
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Veränderungen vorzunehmen, um den technischen Anforderungen
verbundener Netzwerke oder sonstiger technischer Einrichtungen zu
entsprechen.
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§ 9. Rechte an veröffentlichten Inhalten
|
a)
|
Im Sinne dieser AGB sind 'öffentlich zugängliche Bereiche'
solche Services, die der Allgemeinheit zugänglich sind. Zum
Beispiel sind öffentlich zugängliche Bereiche Chat, Gästebuch und
Foren.
|
b)
|
Wenn Sie einen Inhalt zur Veröffentlichung in einen öffentlich
zugänglichen Bereich von "fahrschulecheck.com" eingeben oder wenn
Sie Inhalte zur Veröffentlichung in irgendeinen anderen öffentlich
zugänglichen Bereich der Services eingeben, gewähren Sie
"fahrschulecheck.com" damit das gebührenfreie, nicht
ausschliessliche Recht, diese Inhalte (ganz oder teilweise) zu
nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen und zu
veröffentlichen, soweit dies allein zu dem Zweck geschieht, den
betreffenden Service für den der Inhalt bestimmt ist, darzustellen,
zu verbreiten und zu fördern bzw. im Falle von Photos oder
Graphiken, soweit dies allein zu dem Zweck geschieht, zu dem solche
Photos oder Graphiken übergeben wurden.
|
c)
|
In Bezug auf alle anderen Inhalte, die Sie zur Veröffentlichung
in einem öffentlich zugänglichen Bereich des Dienstes übergeben,
gewähren Sie "fahrschulecheck.com" damit das gebührenfreie,
unbefristete, unwiderrufliche und nicht ausschliessliche Recht,
einschliesslich des Rechts zur Gewährung von Unterlizenzen, diese
Inhalte (ganz oder teilweise) zu nutzen, zu vervielfältigen, zu
modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu
bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen, darzustellen und/oder in
welcher Form auch immer, zu übernehmen.
|
d)
|
Falls Sie selbst nicht Inhaber der Rechte an einem von Ihnen
eingegebenen Inhalt sind, gewährleisten Sie, dass der Eigentümer
des Inhalts sich mit der Übertragung der Rechte gemäss den
vorstehenden Regelungen einverstanden erklärt hat.
|
§ 10. Haftungsfreistellung
|
Sie erklären hiermit, dass Sie "fahrschulecheck.com" und die
leitenden Angestellten, Handlungsbevollmächtigten, Mitinhaber von
Marken oder sonstigen Geschäftspartnern und Angestellten in Bezug
auf jegliche Forderungen oder Ansprüche freistellen und schadlos
halten werden, die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang
mit Inhalten, die Sie eingeben, veröffentlichen oder im Rahmen der
Services übertragen oder aufgrund Ihrer Nutzung der Services, Ihrer
Verbindung zu den Services oder aufgrund von Verletzungen dieser
AGB oder von Rechten Dritter durch Sie, erhoben werden. Dies gilt
auch für angemessene Anwaltskosten.
|
§ 11. Keine kommerzielle Nutzung der
Services
|
Sie dürfen die Services oder Teile davon, ihre Benutzung oder
den Zugang zu den Services nicht kopieren, vervielfältigen,
nachahmen, verkaufen, weiterverkaufen oder für kommerzielle Zwecke
welcher Art auch immer nutzen, soweit es Ihnen nicht ausdrücklich
von "fahrschulecheck.com" gestattet wurde.
|
§ 12. "Unter 18"
Eine Anmeldung für eine Fahrschule über "fahrschulecheck.com"
ist nur 18 jährigen User erlaubt. Unter 18 jährige müssen unter
Aufsicht der Eltern die Anmeldung vornehmen. Daher sind die Eltern
oder die Aufsichtsberechtigte für den Schutz der Privatsphäre ihrer
Kinder verantwortlich.
§ 13. Allgemeine Regeln für die Nutzung und
Speicherung
|
Sie erkennen an, dass "fahrschulecheck.com" berechtigt ist,
allgemeine Regeln und Beschränkungen hinsichtlich der Benutzung der
Services, insbesondere hinsichtlich der maximalen Anzahl an Tagen
Veröffentlichungen oder sonstige Inhalte, die eingegeben wurden, in
den Services verbleiben dürfen und der maximalen Anzahl Ihrer
Besuche in den Services innerhalb eines bestimmten Zeitraums (und
der maximalen Besuchsdauer) aufzustellen.
Sie erklären sich damit einverstanden, dass
"fahrschulecheck.com" für die Löschung von Daten oder dafür, dass
diese nicht gespeichert werden, in Bezug auf Nachrichten, jedwede
Kommunikationen oder sonstige Inhalte, die im Rahmen der Services
eingegeben und übertragen werden, keine Verantwortung oder Haftung
übernimmt. Sie sind damit einverstanden, dass sich
"fahrschulecheck.com" das Recht vorbehält, Accounts, die für einen
längeren Zeitraum nicht genutzt wurden, zu löschen. Sie sind
weiterhin damit einverstanden, dass sich "fahrschulecheck.com" das
Recht vorbehält, solche allgemeinen Regeln und Beschränkungen
jederzeit nach eigenem Ermessen mit oder ohne Benachrichtigung der
Benutzer zu ändern.
|
§ 14. Änderungen der Services
|
"fahrschulecheck.com" behält sich das Recht vor, jederzeit
sämtliche oder einzelne Services mit oder ohne Mitteilung an den
Benutzer vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen
oder einzustellen. Sie sind damit einverstanden, dass
"fahrschulecheck.com" weder Ihnen noch Dritten gegenüber für
Änderungen, Unterbrechungen oder die Einstellung einzelner oder
sämtlicher Services haftet.
|
§ 15. Beendigung
|
Sie sind damit einverstanden, dass "fahrschulecheck.com" nach
eigenem Ermessen und aus welchem Grund auch immer Ihr
Benutzerpasswort, Ihren Account (oder Teile davon) oder jede
sonstige Benutzung der Services durch Sie beenden und jeglichen
Inhalt löschen kann. Dies gilt insbesondere, falls Sie die Services
längere Zeit nicht genutzt haben oder falls "fahrschulecheck.com"
davon ausgeht, dass Sie diese AGB verletzt oder wesentliche
Grundgedanken der AGB nicht befolgt haben.
Sie sind damit einverstanden, dass jegliche Unterbrechung Ihres
Zugangs zu den Services gemäss den Bestimmungen dieser Vereinbarung
ohne vorherige Mitteilung durchgeführt werden kann und dass
"fahrschulecheck.com" Ihren Account und alle Informationen und
Dateien in Zusammenhang damit unverzüglich stillegen oder löschen
und/oder jeglichen weiteren Zugang zu solchen Dateien oder zu den
Services unterbinden kann.
Weiterhin sind Sie damit einverstanden, dass
"fahrschulecheck.com" Ihnen gegenüber oder gegenüber Dritten nicht
für die Beendigung des Zugangs zu den Services haftbar gemacht
werden kann. Im Falle einer Löschung Ihres Accounts können Sie nur
nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von "fahrschulecheck.com"
wieder Zugang zu den Services erhalten. Sie dürfen einem Nutzer,
dessen Account gelöscht wurde, auch nicht über Ihren Account oder
mit Hilfe Ihres Accounts dabei behilflich sein, Zugang zu den
Services zu erhalten.
|
§ 16. Geschäfte mit Dritten/Werbung
|
Ihre Kommunikation oder Geschäftsbeziehungen mit kommerziellen
Anbietern oder sonstigen Dritten, die Ihnen im Rahmen der Services
bekannt oder durch diese vermittelt werden, insbesondere die
Bezahlung und Lieferung von Waren oder Dienstleistungen sowie
jegliche vertraglichen Regelungen, Gewährleistungen oder
Zusicherungen in Zusammenhang mit solchen Geschäften, finden
ausschliesslich im Verhältnis zwischen Ihnen und einem solchen
Dritten statt. "fahrschulecheck.com" ist für Verluste oder Schäden
aus solchen Geschäften oder aus der Präsenz solcher Anbieter in den
Services nicht verantwortlich und auch nicht haftbar.
|
§ 17. Links
|
"fahrschulecheck.com" kann Links zu anderen Webseiten ('Sites')
oder Quellen erstellen. Da "fahrschulecheck.com" über keinerlei
Kontrollmöglichkeit in Bezug auf solche Sites und Quellen verfügt,
ist "fahrschulecheck.com" für die Verfügbarkeit solcher externen
Sites oder Quellen nicht verantwortlich oder haftbar, macht sich
Inhalte, die auf oder über solche Sites oder Quellen zugänglich
sind, nicht zu eigen und schliesst jegliche Haftung oder
Gewährleistung in Bezug auf diese aus.
"fahrschulecheck.com" kann daher auch weder direkt noch indirekt
für Schäden oder Verluste verantwortlich gemacht werden, die aus
oder in Zusammenhang mit der Benutzung eines Inhalts oder im
Vertrauen auf einen solchen Inhalt oder aufgrund von Waren oder
Dienstleistungen entstehen oder entstanden sind, die über solche
externen Sites oder Quellen bezogen wurden.
|
§ 18. Die Schutzrechte von
"fahrschulecheck.com"
|
Sie erkennen an, dass die Services sowie jede erforderliche
Software, die in Zusammenhang mit den Services eingesetzt wird
('Software'), Gegenstand von Schutzrechten ist und vertrauliche
Informationen enthält, die durch Rechtsvorschriften, insbesondere
diejenigen zum Schutz des geistigen Eigentums, geschützt sind. Sie
erkennen weiterhin an, dass Inhalte in der Werbung von Sponsoren
und Informationen, die Sie durch die Services oder durch
Werbeinserenten erhalten, durch Urheberrechte, Marken, Patente oder
sonstige Schutzrechte oder Gesetze geschützt sind.
Sofern sich "fahrschulecheck.com" oder die betreffenden
Werbeinserenten nicht schriftlich damit einverstanden erklärt
haben, dürfen Sie Werke, die auf den Services oder der Software
beruhen, weder ganz noch teilweise ändern, vermieten, verleasen,
verleihen, verkaufen, vertreiben oder umgestalten.
"fahrschulecheck.com" gewährt Ihnen ein persönliches, nicht
übertragbares und nicht ausschliessliches Recht, den Objekt-Code
der
"fahrschulecheck.com" Software auf einem einzelnen Computer zu
benutzen, sofern Sie keine Software kopieren, ändern, zerlegen,
keine abgeleiteten Werke davon herstellen und sich keinen Zutritt
zu den Services verschaffen, als über die Schnittstelle, die Ihnen
von "fahrschulecheck.com" bereitgestellt wird.
|
§ 19. Gewährleistungsausschluss
|
a)
|
Die Nutzung der Services erfolgt auf Ihr eigenes Risiko. Die
Services werden in der jeweils von "fahrschulecheck.com" für gut
befundenen Gestaltung und unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit
angeboten.
|
b)
|
"fahrschulecheck.com" gewährleistet nicht, dass die Services
Ihren Anforderungen entsprechen und zu jeder Zeit ohne
Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung
stehen. "fahrschulecheck.com" übernimmt keine Gewährleistung
bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung der Services
erzielt werden können, bezüglich der Richtigkeit und
Zuverlässigkeit der im Rahmen der Services erhaltenen Informationen
oder dafür, dass die Qualität der im Zusammenhang mit den Services
erhaltenen Waren, Dienstleistungen oder Informationen Ihren
Erwartungen entspricht.
"fahrschulecheck.com" gewährleistet auch nicht, dass die für die
Services genutzte Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei
arbeitet oder dass etwaige Fehler in der Hard- oder Software
korrigiert werden.
|
c)
|
Das Herunterladen oder der sonstige Erhalt von Inhalten im
Zusammenhang mit den Services erfolgt auf Ihr eigenes Risiko und
Sie sind für Schäden an Ihrem Computersystem, oder sonstigen zur
Nutzung verwendeten technischen Geräten für den Verlust von Daten
oder für sonstige Schäden aufgrund des Herunterladens von Inhalten
oder sonstiger Transaktionen im Zusammenhang mit den Services
allein verantwortlich.
|
d)
|
Ratschläge oder Informationen, die Sie im Rahmen der Services
erhalten, sei es schriftlich oder mündlich, begründen keinerlei
Gewährleistung von "fahrschulecheck.com", sofern dies nicht
ausdrücklich vereinbart wurde.
|
§ 20. Haftungsbeschränkung
|
"fahrschulecheck.com" haftet nicht für das Verhalten von Nutzern
oder sonstigen Dritten oder für Inhalte oder Erklärungen, die von
Nutzern oder sonstigen Dritten im Rahmen der Services weitergegeben
werden. "fahrschulecheck.com" haftet auch nicht für Schäden, die
aus der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung der Services
entstehen.
Insbesondere haftet "fahrschulecheck.com" nicht für Kosten der
Ersatzbeschaffung oder für Kosten, die im Zusammenhang mit etwa
erworbenen Waren oder Dienstleistungen, erhaltenen Nachrichten oder
sonstigen Transaktionen oder aus dem unerlaubten Zugang zu den
Services oder einer Veränderung Ihrer Eingaben oder Daten oder in
sonstiger Weise im Zusammenhang mit den Services entstehen.
"fahrschulecheck.com" haftet weder Ihnen gegenüber noch
gegenüber sonstigen Personen für Schäden, die aus der
Unterbrechung, zeitweiligen Aussetzung oder einer Beendigung der
Services entstehen. Wir weisen Sie ausdrücklich daraufhin hin, dass
die Services jugendgefährdende oder in sonstiger Weise zu
beanstandende Inhalte enthalten können. «fahrschulecheck.com»
haftet für Schäden, die durch den Zugang zu solchen oder anderen
Inhalten entstehen, nicht (vgl. auch oben Abschnitt 6).
Die Haftung von "fahrschulecheck.com", wenn eine solche
ungeachtet der vorstehenden Regelungen aus welchem Rechtsgrund auch
immer gegeben sein sollte, beschränkt sich in jedem Fall auf
Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten
verursacht wurden oder auf der Verletzung einer für das
Vertragsverhältnis wesentlichen Hauptpflicht beruhen. Für Schäden,
die auf einer fahrlässigen Verletzung nicht wesentlicher
Vertragspflichten oder von Pflichten im Rahmen der
Vertragsverhandlungen beruhen, wird die Haftung für mittelbare
Schäden und untypische Folgeschäden ausgeschlossen und im übrigen
der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden
begrenzt.
|
§ 21. Mitarbeiter
|
Vorstehende Gewährleistungs- sowie Haftungsbeschränkungen gelten
auch zugunsten von Mitarbeitern und Beauftragten von
"fahrschulecheck.com".
|
§ 22. Ausschlusspflicht
|
Unbeschadet etwaiger kürzerer gesetzlicher Fristen, müssen
jedwede Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des
Services oder dieser Nutzungsbedingungen innerhalb eines (1) Jahres
nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden oder sie
sind für immer ausgeschlossen.
|
§ 23. Wettbewerbe und Gewinnspiele
|
Mit der Teilnahme an Wettbewerbe oder Gewinnspielen bei
"fahrschulecheck.com" anerkennen Sie ausdrücklich die folgenden
Teilnahmebedingungen:
|
a)
|
über Wettbewerbe und Gewinnspiele wird keine Korrespondenz
geführt.
|
b)
|
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen
|
c)
|
Wenn Sie falsche Angaben bei der Anmeldung bei
"fahrschulecheck.com" machen verwirken Sie Ihren Anspruch auf die
herausgabe von Gewinnen.
|
d)
|
Gewinne und Preise können nicht in bar bezogen werden.
|
e)
|
Sie erklären ausdrücklich sich damit einverstanden, dass Ihre
Adresse im Falle eines Wettbewerbsgewinnes zum Zweck der
Preisübergabe an die Sponsoren der Preise weitergegeben werden
kann.
|
f)
|
Sie anerkennen ausdrücklich das Recht der Sponsoren
Einschränkungen für die Gültigkeit der Preise festzulegen (z.B. Nur
ein Preis pro Person einlösbar, etc.).
|
§ 24. Mitteilungen
|
Mitteilungen an Sie können entweder per E-Mail oder auf dem
Postwege übermittelt werden. Über Änderungen dieser AGB oder
sonstige Angelegenheiten können Sie auch dadurch informiert werden,
dass Hinweise oder Links in den entsprechenden Services
veröffentlicht werden.
|
§ 25. Marken
|
"fahrschulecheck.com"-Logos und Waren- und
Dienstleistungsbezeichnungen sind eingetragene Marken der ASM
Application Services GmbH. Sie dürfen die
"fahrschulecheck.com"-Marken ohne vorherige Zustimmung von
"fahrschulecheck.com" nicht veröffentlichen oder in sonst
irgendeiner Weise benutzen.
|
§ 26. Urheberrechte
|
"fahrschulecheck.com" respektiert das geistige Eigentum Dritter
und fordert die Nutzer auf, dies ebenfalls zu tun.
|
§ 27. Änderungen dieser AGB
|
"fahrschulecheck.com" behält sich das Recht vor, diese AGB für
die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen.
|
§ 28. Allgemeine Bestimmungen
|
a)
|
Der Verzicht von "fahrschulecheck.com", ein Recht oder eine
Bestimmung dieser AGB auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen
Verzicht auf dieses Recht bzw. die betreffende Bestimmung dar.
|
b)
|
Bitte beachten Sie, dass zusätzliche Bedingungen anwendbar sein
können, wenn Sie verbundene Services, Inhalte von Dritten oder
Software Dritter nutzen.
|
§ 29. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
|
Diese AGB sowie die Nutzung der Services bestimmen sich nach
österreichischem Recht.
Sollten Punkte dieser AGB ungültig sein, berührt dies die anderen
Punkte nicht. Anstelle der ungültigen Punkte tritt das Recht nach
österreichischem Gesetz.
Als Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit
der Nutzung der Services und/oder diesen AGB wird Klagenfurt
vereinbart.
|
§ 30. Verstösse gegen diese AGB
|
Bitte informieren Sie den Webmaster über alle Verletzungen
dieser AGB. Wenn Sie feststellen, dass Inhalte der Services gegen
diese AGB verstossen, senden Sie uns bitte per E-Mail die
Identifikationsdaten der Person, die sich nicht an die Regeln hält,
zusammen mit dem betreffenden Inhalt, den Sie hierzu bitte
ausschneiden und der E-Mail beifügen (info@alpha-sales.at).
"fahrschulecheck.com" gewährleistet hiermit jedoch nicht, dass
aufgrund Ihrer Mitteilung irgendwelche Massnahmen ergriffen
werden.
|